Bundesagrarhaushalt vor erneuter Aufstockung

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht für 2020 von einer weiteren Aufstockung des Haushaltes ihres Ressorts aus. Sie rechne mit einer nochmaligen Erhöhung auf 6,5 Mrd Euro, sagte die Ministerin heute gegenüber Journalisten in Berlin. Damit werde man insbesondere zusätzliche Anreize für Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz finanzieren, kündigte die Ministerin anlässlich der derzeitigen Ressortgespräche zum Bundeshaushalt 2020 an. Einen Schwerpunkt werde die Umsetzung der für den kommenden Herbst in Aussicht gestellten Ackerbaustrategie bilden.

Klöckner betonte, dass bereits der Agrarhaushalt dieses Jahres mit 6,32 Mrd Euro ein Rekordniveau erreiche. Damit werde die breitere thematische Ausrichtung des Ressorts auch fiskalisch unterlegt. Bekanntlich stehen 2019 allein für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ 150 Mio Euro zur Verfügung. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) wurde auf 70 Mio Euro aufgestockt.

Zu den Erfolgen ihrer bislang rund einjährigen Amtszeit zählt die Ministerin eine Weiterentwicklung der Organisationsstruktur ihres Hauses. Sie nannte die Einrichtung einer achten Abteilung „Landwirtschaftliche Erzeugung, Gartenbau, Agrarpolitik“ sowie die Einführung von Digitalisierungsreferenten in jeder Abteilung. Insgesamt seien von ihrem Ressort neun Gesetzentwürfe, fünf Kabinettsvorlagen und 17 Ministerverordnungen eingebracht worden.

Klöckner kritisierte erneut eine zunehmende Polarisierung der agrarpolitischen Debatte in Deutschland. Auseinandersetzungen hätten mehr und mehr an Schärfe gewonnen und seien kaum noch konsensorientiert. Sie fühle sich hingegen „dem Ausgleich verpflichtet“, und zwar zwischen Landwirtschaft und kritischen Nichtregierungsorganisationen, aber auch zwischen unterschiedlichen Interessengruppen innerhalb der Landwirtschaft, die ja selbst keineswegs homogen sei. Forderungen nach einer Agrarwende erteilte Klöckner als „nicht sachgerecht“ eine Absage. Stattdessen gehe es darum, Zielkonflikte aufzuzeigen und nach Kompromissen zu suchen. AgE


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